Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Auto Space LIO GmbH für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge an Verbraucher und Unternehmer. Stand April 2026.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Auto Space LIO GmbH (im Folgenden „Verkäufer") und ihren Kunden über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss & Bindungsfrist
(1) Die Darstellung der Fahrzeuge auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch beidseitige Unterzeichnung der „Verbindlichen Bestellung" oder eines schriftlichen Kaufvertrags. Bis zur Annahme des Angebots durch den Verkäufer ist der Kunde an seine Bestellung 10 Tage gebunden.
(3) Der Kunde versichert, das Fahrzeug auf eigene Rechnung zu erwerben.
§ 3 Preise & Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese ausgewiesen ist. Bei Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfolgt kein Ausweis der Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt — soweit nicht anders vereinbart — vollständig vor Übergabe des Fahrzeugs per Überweisung oder Bankbestätigtem Scheck. Eine Barzahlung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Geldwäschegesetz) bis zur jeweils zulässigen Grenze möglich; ein Identitätsnachweis ist gesetzlich vorgeschrieben.
(3) Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) verlangen.
§ 4 Lieferung & Übergabe
(1) Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt nach vollständigem Eingang des Kaufpreises am Standort des Verkäufers (Hagelberger Straße 15, 10965 Berlin) oder — auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Aufpreis — durch Lieferung an den vom Kunden benannten Ort innerhalb Deutschlands.
(2) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks oder unverschuldete Lieferschwierigkeiten verlängern die Lieferfrist angemessen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und das Fahrzeug zurückfordern.
§ 6 Sachmängelhaftung
(1) Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Verbraucher gelten die gesetzlichen Sachmängelvorschriften (§§ 434 ff. BGB).
(2) Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen 12 Monate ab Übergabe, soweit eine entsprechende individualvertragliche Vereinbarung im Kaufvertrag getroffen wird (§ 476 Abs. 2 BGB). Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie.
(3) Beim Verkauf an Unternehmer wird die Sachmängelhaftung — vorbehaltlich der unter Abs. 2 genannten Ausnahmen — ausgeschlossen.
§ 7 Beschaffenheit & Zustand
(1) Maßgeblich für den Zustand des Fahrzeugs ist der im Kaufvertrag bzw. im Übergabeprotokoll festgehaltene Beschaffenheitsstand.
(2) Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge sind alters- und nutzungsbedingte Verschleißspuren ausdrücklich kein Sachmangel.
(3) Nachlackierungen im Rahmen der Fahrzeugaufbereitung sind möglich und stellen keinen Mangel dar.
§ 8 Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen
Wird ein Fahrzeug in Zahlung genommen, gilt der schriftlich vereinbarte Inzahlungnahmewert. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug bei Übergabe technisch und optisch dem Zustand entspricht, der bei Vertragsschluss zugrunde gelegt wurde.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
§ 12 Streitbeilegung
Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Hinweis: Diese AGB sind ein Mustertext und sollten vor produktivem Einsatz von einem Rechtsanwalt auf Ihre konkrete Geschäftspraxis hin geprüft und angepasst werden.